05202 / 956990

Nachrüstbare Fahrerarbeitsplätze erfüllen höchste ergonomische Anforderungen und
tragen daher wesentlich zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit bei. Die
rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Kraftfahrzeughilfen und behinderungsbedingten
Zusatzausstattungen, wie etwa einem orthopädischen Fahrzeugsitz,
findet sich in der Kraftfahrzeughilfeverordnung des Sozialgesetzbuches.

Folgende Kostenträger übernehmen die Kosten
oder bezahlen Zuschüsse für orthopädische Fahrzeugsitze:

  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Hauptfürsorgestellen
  • Berufsgenossenschaften
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Auskunft über die Bezuschussungsmöglichkeiten erteilen
die Beratungsstellen der Kostenträger oder die technischen Beratungsdienste der
Landesarbeitsämter. Krankenkassen übernehmen keine Kosten.
Grundsätzlich sollte eine Entscheidung des Kostenträgers abgewartet werden.
Von Vorkasse ist abzuraten.

Übersicht der zuständigen Kostenträger:

Per­so­nen­kreis

Kos­ten­trä­ger

Schü­ler / Studenten Inte­gra­ti­ons­amt
Aus­zu­bil­dende Bun­des­agen­tur für Arbeit
Opfer eines Arbeits– oder Wegeunfalls Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten
Sol­da­ten und Wehrdienstunfallversehrte Ver­sor­gungs­amt / Haupt-fürsorgestelle
Beamte / Selbstständige Inte­gra­ti­ons­amt
Arbeit­neh­mer (wenn weni­ger als 15 Jahre in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt wurde) Bun­des­agen­tur für Arbeit
Arbeits­neh­mer (wenn mehr als 15 Jahre in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt wurde) Ren­ten­ver­si­che­rung
Arbeits­lose mit Aus­sicht auf einen Arbeitsplatz Bun­des­agen­tur für Arbeit
Berufs– oder erwerbs­un­fä­hige Rent­ner und Beschäf­tigte mit Teilerwerbsminderungsrente

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einen Antrag stellen zu können:

  • Das Fahrzeug muss zur Ausübung des Berufes oder zwingend zum Erreichen des
    Arbeitsplatzes notwendig sein
    (z. B. Außendiensttätigkeit)
  • Das Fahrzeug muss der beruflichen Rehabilitation und dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit
    dienen
  • Die Notwendigkeit eines orthopädischen Hilfsmittels (Fahrzeugsitz) muss medizinisch begründbar sein

Ist die Frage nach dem zuständigen Kostenträger geklärt, müssen dort folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation
  • Zusatzfragebogen Kfz zum Antrag auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
  • Diese Formulare sind beim zuständigen Kostenträger erhältlich

(Deutsche Rentenversicherung Bund)

  • Das Attest vom Facharzt (Orthopädie) oder einer Rehaklinik mit dem Hinweis, dass zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit ein orthopädisch wirksamer Fahrzeugsitz notwendig ist.
  • Unser Kostenvoranschlag

Händler über Sitz, Konsole, Module und Einbauzeit sowie ein entsprechendes
Sitzprotokoll, in dem die Auswahl des Sitzmodells entsprechend begründet wird

Sinnvoll ist dabei ein Zusatz, dass aufgrund der Sitzberatung und der anatomischen
Gegebenheiten des Antragstellers eines der folgenden RECARO Sitzmodelle zu
empfehlen ist: „RECARO Style“, „RECARO Ergomed E“ oder in begründeten Ausnahmefällen
„RECARO Orthopäd“ oder „RECARO Ergomed ES“.

Ausnahmefälle können sein:

Personen, die aufgrund ihrer Körpermaße (Gewicht/Größe) nicht für den „RECARO Style“ geeignet sind. Personen, die aufgrund einer Veränderung im Halswirbelsäulenbereich auf eine zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Dabei ist zu beachten, dass Sonderausstattungen (Leder- oder Stoff-/Leder- Bezüge, RECARO Vent-System, Sitzheizung und Armlehnen),
die nicht der beruflichen Rehabilitation oder einer orthopädischen Grundversorgung dienen, von den jeweiligen Kostenträgern nicht immer übernommen werden und somit gegebenenfalls vom
Versicherten selbst getragen werden müssen.

Informationen zu Leistungs– und Kostenträgern:

Schritt Nummer 1:
Der erste Schritt auf dem Weg zu Ihrem umge­bau­ten Fahr­zeug sollte Sie zu einem kom­pe­ten­ten Fahr­zeu­g­um­rüs­ter füh­ren, der Sie fach­kun­dig bera­ten kann. Ein guter Fahr­zeu­g­um­rüs­ter infor­miert Sie nicht nur über das tech­nisch Mög­li­che einer behin­der­ten­ge­rech­ten Fahr­zeu­g­um­rüs­tung, er berät Sie auch bei Fra­gen zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung durch den zustän­di­gen Leistungsträger.

Schritt Nummer 2:
Auf kei­nen Fall soll­ten Sie ein Fahr­zeug kau­fen oder eine Umrüs­tung in Auf­trag geben, bevor Sie sich nicht mit Ihrem zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger in Ver­bin­dung gesetzt haben. Unter Umstän­den ste­hen Ihnen eine ganze Reihe von Hil­fen zu, die Ihnen aber nur dann gewährt wer­den, wenn Sie vor den Schrit­ten zum umge­rüs­te­ten Fahr­zeug einen Antrag bei Ihrem Kos­ten­trä­ger gestellt haben.

Wer der rich­tige Kos­ten­trä­ger für Sie ist, lässt sich nur pau­schal beur­tei­len. In jedem Land­kreis oder kreis­freien Stadt sollte von den ver­schie­de­nen Leis­tungs­trä­gern eine gemein­same Ser­vice­stelle ein­ge­rich­tet sein, wo Sie unab­hän­gig vom ein­zel­nen Leis­tungs­trä­ger Ihren Antrag abge­ben kön­nen. Dort wird er dann an den für Sie zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger wei­ter­ge­lei­tet. Die Adresse der für Sie zustän­di­gen Ser­vice­stelle kön­nen Sie bei Ihrem Land­rats­amt oder Ihrer Stadt­ver­wal­tung, Abtei­lung Reha­bi­li­ta­tion, erfra­gen. Natür­lich hel­fen auch wir Ihnen gerne weiter.

Für den Anfang ist es völ­lig aus­rei­chend, wenn Sie als Antrag ein form­lo­ses Anschrei­ben ver­fas­sen, das Ihre Wün­sche, Ihre per­sön­li­chen Daten und die Daten zu Ihrer Sozi­al­ver­si­che­rung (wen­den Sie sich even­tu­ell hierzu an Ihren Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger) beinhal­tet sowie die Unter­la­gen, die Ihre Behin­de­rung betref­fen, z. B. ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten, das Ihr Han­di­cap beschreibt.

Nach §14 Sozi­al­ge­setz­buch (SGBIX ist der Leis­tungs­trä­ger ver­pflich­tet, die Zustän­dig­keit inner­halb von zwei Wochen zu prü­fen. Ist der von Ihnen ange­schrie­bene Leis­tungs­trä­ger zustän­dig und ist für die Fest­stel­lung kein Gut­ach­ten not­wen­dig, muss Ihnen der Leis­tungs­trä­ger inner­halb von drei Wochen nach Ein­gang Ihrer Unter­la­gen eine Ent­schei­dung mit­tei­len. Wird für die Fest­stel­lung ein Gut­ach­ten benö­tigt, ist der Leis­tungs­trä­ger ver­pflich­tet, die Ent­schei­dung über Ihren Antrag inner­halb von zwei Wochen nach Vor­lie­gen des Gut­ach­tens zu tref­fen. Liegt indes keine Zustän­dig­keit vor, steht der Leis­tungs­trä­ger in der Pflicht, Ihren Antrag umge­hend der ent­spre­chen­den Stelle zu übermitteln.

In der Regel ist dem Ant­wort­schrei­ben des Leis­tungs­trä­gers eine Viel­zahl von For­mu­la­ren beige­fügt. Diese For­mu­lare sind von Ihnen aus­zu­fül­len und die bei­zu­fü­gen­den Beschei­ni­gun­gen von den betref­fen­den Stel­len (z. B. Kran­ken­kas­sen, Rat­haus, Arbeit­ge­ber etc.) zu besorgen.

Schritt Nummer 3:
Im nächs­ten Schritt wen­den Sie sich wie­der an Ihren Fahr­zeu­g­um­rüs­ter und las­sen sich über Ihr Wunsch­fahr­zeug ein Ange­bot für die Umrüs­tung erstellen.

Schritt Nummer 4:
Die aus­ge­füll­ten For­mu­lare, die Beschei­ni­gun­gen und das Ange­bot schi­cken Sie wie­der an Ihren Kos­ten­trä­ger. Unser Tipp: Wenn klar ist, wer Ihr Sach­be­ar­bei­ter beim Leis­tungs­trä­ger ist, mel­den Sie sich regel­mä­ßig bei ihm. So kön­nen Sie unter Umstän­den schnell noch benö­tigte Unter­la­gen bei­brin­gen und damit die even­tu­ell ent­ste­hende War­te­zeit bis zu einer Ent­schei­dung verkürzen.

Von den Leis­tungs­trä­gern wird oft­mals eine Begrün­dung gefor­dert, warum Sie ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug mit der von Ihnen gewünsch­ten Umrüs­tung benö­ti­gen. Ihre Begrün­dung sollte viele stich­hal­tige Argu­mente ent­hal­ten. So fällt es dem Leis­tungs­trä­ger leich­ter, Ihren Antrag zu genehmigen.

Schritt Nummer 5:
Nun kön­nen zwei Ereig­nisse ein­tre­ten: Ihrem Antrag wird nicht statt­ge­ge­ben oder Ihrem Antrag wird entsprochen.

Sollte Ihr Antrag abge­lehnt wer­den und Sie hal­ten die Begrün­dung für nicht gerecht­fer­tigt, soll­ten Sie unver­züg­lich Wider­spruch ein­le­gen. Damit kön­nen Sie sicher sein, dass mög­li­che Fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den und Sie den­noch Zeit haben, sich gege­be­nen­falls bera­ten zu lassen.

Vor­sichts­hal­ber soll­ten Sie das Schrei­ben als Ein­schrei­ben mit Rück­schein ver­schi­cken. Um den Bear­bei­tungs­vor­gang ein wenig zu beschleu­ni­gen, kön­nen Sie wie­derum regel­mä­ßig bei Ihrem Sach­be­ar­bei­ter anru­fen und nach dem Stand der Dinge fragen.

Kommt erneut ein ableh­nen­der Bescheid, kön­nen Sie noch­mals Ein­spruch erhe­ben. Wird auch der zweite Ein­spruch abge­lehnt, bleibt Ihnen das Recht, vor dem Sozi­al­ge­richt zu kla­gen. Eine sol­che Klage kos­tet Sie nichts, es sei denn, Sie zie­hen einen Anwalt zu Rate. Stel­len Sie sich bei einer Klage vor dem Sozi­al­ge­richt jedoch auf lange War­te­zei­ten ein.

Recht­li­che Bera­tung erhal­ten Sie beim Sozi­al­ver­band VdK Deutsch­land e.V., der in fast jeder Kreis­stadt eine Bera­tungs­stelle unter­hält. Sol­len die dor­ti­gen Rechts­an­wälte für Sie tätig wer­den, müs­sen Sie Mit­glied des VdK sein, da die­ser Ver­band eine Rechts­be­ra­tung durch Rechts­an­wälte nur für Mit­glie­der durchführt.

Verschiedenes:
Die bes­ten Aus­sich­ten für eine Kos­ten­über­nahme bzw. Kos­ten­be­tei­li­gung eines Leis­tungs­trä­gers sind dann gege­ben, wenn für Sie eine Mög­lich­keit zur beruf­li­chen Inte­gra­tion besteht. Gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) haben Sie dann Anspruch auf einen Zuschuss für die Füh­rer­schein­aus­bil­dung sowie für die Beschaf­fung des Fahr­zeu­ges bis zu einer Höhe von 9.500 €. Die Höhe des Zuschus­ses bemisst sich an Ihrem Ein­kom­men. Für die behin­de­rungs­be­dingte Zusatz­aus­stat­tung sieht der Gesetz­ge­ber eine volle Kos­ten­über­nahme vor.

Auch Nicht-Berufstätige kön­nen einen Anspruch auf finan­zi­elle Unter­stüt­zung für ein umge­bau­tes Fahr­zeug haben. In die­sem Fall ist der Weg zur Kos­ten­über­nahme durch den Leis­tungs­trä­ger (das ist in der Regel das zustän­dige Sozi­al­amt) um eini­ges schwie­ri­ger. Zum anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis gehö­ren z. B. noch nicht oder nicht mehr erwerbs­tä­tige Per­so­nen, Schü­ler und Stu­den­ten und Aus­zu­bil­dende mit einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Ein­kom­men unter 325 €. Grund­sätz­lich kann jede erdenk­li­che Hilfe zum Erwerb des Füh­rer­scheins, für die Beschaf­fung des Fahr­zeu­ges sowie für die Umrüs­tung und deren Erhalt gewährt wer­den. Vor­aus­set­zung ist aber, dass Sie durch die Art und Schwere Ihrer Behin­de­rung zwin­gend auf ein Fahr­zeug ange­wie­sen sind, um am öffent­li­chen Leben über­haupt teil­ha­ben zu kön­nen. Aus­schlag­ge­bend für eine posi­tive Ent­schei­dung des Lei­tungs­trä­gers ist eine stich­hal­tige Begrün­dung, warum Sie auf ein eige­nes Auto ange­wie­sen sind. Bei­spiels­weise kann es not­wen­dig sein, ein schwer­be­hin­der­tes Kind zu jeder Tages– und Nacht­zeit in ein Kran­ken­haus brin­gen zu kön­nen, was über einen Fahr­dienst nicht sicher­zu­stel­len ist.